AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heidelberger’s
für den Onlineshop
1. Geltungsbereich
1.1. Ihr Vertragspartner wird die Heidelberger’s (nachfolgend „wir“ oder „Gesundheitsversand Heine“), Hauptstr. 16, D-78609 Tuningen.
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsabschlüsse über unseren Onlineshop. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Der Vertrag kommt bei Nutzung des Warenkorbs wie folgt zustande:
2.1.1. Sie legen die Waren, die Sie erwerben möchten, in den Warenkorb. Im Warenkorb können Sie jederzeit weitere Produkte ablegen, Produkte löschen oder die Anzahl ändern (Button „Warenkorb ansehen und bearbeiten“). Wenn Sie die im Warenkorb abgelegten Waren kaufen möchten, klicken Sie den Button „Zur Kasse gehen“.
2.1.2. Nach Aufruf der Kasse und der Eingabe Ihrer persönlichen Daten und der Zahlungs- und Versandinforma- tionen werden Ihnen die Bestelldaten in einer Bestellübersicht angezeigt. Die zum Kauf anstehenden Artikel im Warenkorb können Sie sich in der „Zusammenfassung der Bestellung“ anzeigen lassen, indem Sie die Überschrift „Artikel im Warenkorb“ durch Anklicken des Pfeilsymbols erweitern. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
2.1.3. Mit dem Absenden der Bestellung über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ erklären Sie rechtsver- bindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
2.1.4. Wenn Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z. B. PayPal, Kreditkartenzahlung) nutzen, werden Sie auf die Internetseite des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Dort nehmen Sie die Zahlung vor.
2.2. Wenn Sie nicht das Warenkorbsystem nutzen, z. B. bei Bestellungen per E-Mail oder bei Anfrage von als nicht lieferbar gekennzeichneten Artikeln, stellt Ihre Bestellung ein Angebot an uns dar, mit Ihnen einen Vertrag über die bestellten Waren abzuschließen. An dieses Angebot sind Sie 2 Werktage (Montag bis Freitag) gebunden. Ein Vertrag kommt ausschließlich dann zu Stande, wenn wir binnen einer Frist von 2 Werktagen ab Eingang Ihrer Bestellung entweder Ihre Bestellung schriftlich oder in Textform annehmen. Zahlungen von Ihnen werden erst fällig und werden von uns nur verlangt, nachdem wir Ihre Bestellung angenommen haben.
2.3. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragschluss erfor- derlichen Informationen erfolgt zum Teil automatisiert per E-Mail. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3. Rücktritt durch Verkäufer / handelsübliche Abweichungen
Wir sind auch nach Vertragsschluss zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns unsere Leistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, dauerhaft unmöglich wird. Das kann u.a. der Fall sein, wenn Vorlieferanten ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommen. Wenn Sie Verbraucher sind, besteht ein Rücktrittsrecht wegen des Ausfalls eines Vorlieferanten aber nur dann, wenn wir bei Abschluss des Vertrages mit Ihnen bereits ein konkretes Deckungsgeschäft mit unserem Vorlieferanten zur Beschaffung der Ware abgeschlossen hatten.
4. Lieferung der Ware, Lieferzeit
4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg durch uns an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
4.2. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur nach Deutschland und Österreich. Eine Lieferung in andere Länder i st nur ausnahmsweise auf Anfrage möglich und nur in Staaten der EU und EFTA.
4.3. Es gilt die bei der Artikelbeschreibung angegebene Lieferzeit. Die in der Artikelbeschreibung angegebene Lieferzeit bezieht sich auf Lieferungen nach Deutschland und Österreich. Für den Fall, dass wir Bestellungen aus dem sonstigen Ausland annehmen und Waren dorthin versenden, gelten zusätzliche Postlaufzeiten, die wir Ihnen vor Vertragsschluss mitteilen werden.
4.4. Die Lieferzeit beginnt mit Zustandekommen des Vertrages (s. Ziffer 2), bei Zahlungsmethode „Vorkasse“ mit Eingang Ihrer Zahlung. Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. In diesem Fall gilt für die Lieferung insgesamt die Lieferzeit, die für den bestellten Artikel mit der längsten Lieferzeit gilt.
4.5. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.
4.6. Die Versandkosten für eine Sendung innerhalb Deutschlands bis zu einem Warenwert von weniger als 49 Euro sowie für eine Sendung nach Österreich bestimmen sich nach den in der Rubrik Versand auf unserer Website angegebenen Kosten. Ab einem Warenwert von 49 Euro berechnen wir bei Lieferung an private und gewerbliche Endabnehmer innerhalb Deutschlands keine Versandkosten.
5. Gefahrtragung beim Versand
5.1. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware auf Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
5.2. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
6. Gewährleistung, Verjährung
6.1. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung oder Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.
6.2. Soweit Sie als Unternehmer handeln, sind wir berechtigt, zwischen Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Neulieferung zu wählen.
6.3. Soweit wir Ihnen eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.
7. Haftungsbeschränkung
7.1. Wenn Sie nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) handeln, gilt bei Pflichtverletzungen von unserer Seite nachfolgende Haftungsbeschränkung: Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, haften wir, aus welchem Rechtsgrund auch immer, nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitender Angestellter, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen oder Garantie sowie bei Mängeln der gelieferten Ware, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, schuldhaft verletzt, so haften wir auch bei Fahrlässigkeit unserer Organe und leitenden Angestellten sowie grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. In diesem Falle ist bei leichter Fahrlässigkeit die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
7.2. Auch sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag verletzt sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmern und Verbrauchern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
7.3. Ansprüche des Bestellers, der nicht Verbraucher ist, wegen Pflichtverletzungen bei Lieferleistungen verjähren in zwölf Monaten. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Beschränkungen der Haftung unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
8.2. Wenn Sie Ihre Bestellung als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB tätigen, gilt folgendes: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Für diesen Fall treten Sie uns bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten treffen wir.
9. Rücksendung von Waren
9.1. Sollten Sie Waren wegen Mängeln zurücksenden, bitten wir darum, vor Rücksendung mit unserem Kundenservice Kontakt aufzunehmen. Wir werden Ihnen dann gegebenenfalls einen Aufkleber für die portofreie Rücksendung zusenden. Die unfreie Rücksendung verursacht hohe Kosten, die wir sonst in Form insgesamt höherer Preise an unsere Kunden weitergeben müssen. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
9.2. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher gelten die in der Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher aufgeführten Regelungen.
10. Widerrufsinformation für Verbraucher
10.1. Wenn Sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind, können Sie von dem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen.
10.2. Die Widerrufsbelehrung finden Sie in den auf unserer Webseite hinterlegten Kundeninformationen sowie unter dem Punkt Widerrufsbelehrung. Zudem werden wir Ihnen diese mit der Ware zusenden.
11. Datenschutz
11.1. Im Rahmen der Geschäftsabwicklung von Ihnen übermittelten Daten werden mit Hilfe einer EDV verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten behandeln wir vertraulich.
11.2. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und nur auf gesetzlicher Grundlage oder auf der Grundlage einer von Ihnen erteilten wirksamen Einwilligung verarbeiten. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten in der Regel nur verarbeiten, um die vertraglichen Leistungen erbringen zu können, für die Vertragsabwicklung und darüber hinaus für die in Ziffer 11.3 beschriebenen Zwecke. Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten, soweit dies für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten, insbesondere handels- und steuerrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und weitere Zwecke für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind im Übrigen in unserer Datenschutzerklärung beschrieben, die Sie hier finden. Es werden – soweit nicht in der Datenschutzerklärung in der jeweils geltenden Fassung abweichend beschrieben – ausschließlich die Daten erhoben, die Sie uns zur Verfügung stellen oder die wir bei Ihnen bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses erheben.
11.3. Wir werden Ihre Daten im gesetzlich zulässigen Umfang nutzen, um Sie auch künftig über unser Angebot und unser Unternehmen, insbesondere durch Newsletter, zu informieren. Sie haben die Möglichkeit, dem gemäß Artikel 21 Abs. 2 DSGV zu widersprechen.
11.4. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfasst das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen dieser Daten. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, mit Ausnahme von Dienstleistern, deren Inanspruchnahme wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. Die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung werden von uns beachtet. Wir übermitteln lediglich die Daten, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind. Der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stimmen Sie mit Abgabe Ihrer Vertragserklärung an uns bzw. mit Registrierung Ihres Nutzerkontos zu. Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung an uns widerrufen.
11.5. Die weitergehende Nutzung Ihrer persönlichen Daten erfolgt nur mit Ihrer gesondert einzuholenden aus drücklichen Zustimmung. Auch diese Einwilligung können Sie uns gegenüber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
11.6. Sie haben das Recht, die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht erforderlich ist und Ihre personenbezogenen Daten für Zwecke erhoben oder verarbeitet wurden, für die sie nicht mehr notwendig sind; Sie Ihre Einwilligung zu der Datenverarbeitung widerrufen haben und wir auch nicht auf anderer Rechtsgrundlage zur Verarbeitung berechtigt sind; Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen und keine zwingenden und deshalb überwiegenden Gründe für die Verarbeitung vorliegen; oder Sie der Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung (Ziffer 11.3) widersprochen haben; oder wir Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeiten; oder wir ansonsten gesetzlich zur Löschung oder Löschung auf Wunsch des Betroffenen verpflichtet sind.
11.7. Sie haben ferner das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn Sie die Richtigkeit der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; die Verarbeitung unrechtmäßig ist; Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; oder zwar wir die personenbezogenen Daten nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen; Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und es noch nicht feststeht, ob wir aus überwiegenden zwingenden Gründen berechtigt sind, die personen bezogenen Daten zu verarbeiten.
11.8. Sofern Sie die Löschung oder Einschränkung von bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen möchten, setzen Sie sich mit einem unserer Mitarbeiter in Verbindung, der die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung veranlassen wird.
12. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht
12.1. Wenn Sie nicht als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB bestellen, ist Erfüllungsort in jedem Fall unser Sitz.
12.2. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist der Gerichtsstand an unserem Sitz. Wir bleiben berechtigt, Sie auch in einem anderen, für Sie geltenden gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
12.3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz beeinträchtigt wird.